1. Geltungsbereich 

Die vorliegenden AGB gelten für alle Verträge, welche die Solfina Vertriebs OG (nachfolgend die "OG") mit ihren Kunden abschliesst, unabhängig davon, ob diese persönlich, telefonisch oder per E-Mail abgeschlossen wurden. 

Diese AGB gelten ausschliesslich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, die OG hätte diesen schriftlich zugestimmt. Die AGB gelten selbst dann ausschliesslich, wenn die GmbH die Lieferung trotz Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden ausführt. 

2. Vertragspartner/Vertragsabschluss 

Vertragspartner des Kunden ist die GmbH. Das von der OG insbesondere im Rahmen ihrer Auslage, ihrem Katalog und dem Online-Shop präsentierte Warensortiment richtet sich ausschliesslich an Kunden mit Wohnsitz in der Schweiz oder Liechtenstein und stellt lediglich eine unverbindliche Aufforderung dar, Waren zu bestellen. Technische oder sonstige Änderungen am Sortiment bis zum Zeitpunkt der Lieferung bleiben vorbehalten, sofern sie den vom Kunden bei Vertragsabschluss vorgesehenen Einsatz nicht beeinträchtigen. 

Mit der persönlichen, telefonischen oder per E-Mail erfolgten Auftragserteilung, gibt der Kunde gegenüber der OG ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. 

Die OG ist ohne Nennung von Gründen frei, Bestellungen ganz oder teilweise abzulehnen. In diesem Fall informiert die OG den Kunden und allfällige bereits geleistete Zahlungen werden diesem zurückerstattet. Weitere Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. 

Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn der Kunde von der OG entweder eine schriftliche Annahmeerklärung (nachfolgend «Annahmeerklärung») erhält, wenn die bestellte Ware an den Kunden versendet wird oder wenn die OG mit dem Kunden einen verbindlichen Liefertermin vereinbart. 

4. Preis/Zahlung 

Alle Preise werden in Euro (EUR) angegeben (exkl. Mehrwertsteuer, exkl. Zoll, Lieferung sowie Montage). Die Kosten für Zusatzleistungen wie Lieferung, Montage etc. werden dem Kunden bei persönlichen, telefonischen sowie via E-Mail erfolgten Bestellungen separat ausgewiesen. 

5. Eigentumsvorbehalt 

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden im Eigentum der OG. Die OG ist berechtigt, auf Kosten des Kunden, einen entsprechenden Eintrag im Eigentumsvorbehaltsregister vorzunehmen. Vor dem Eigentumsübergang ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung der Ware ohne ausdrückliche Einwilligung der OG nicht zulässig. 

6. Lieferbedingungen 

Die OG ist zu Teillieferungen berechtigt. Die Gefahr der Sache geht mit Übergabe der Ware an den Lieferanten auf den Kunden über. 

Im Preis der Lieferung nicht enthalten, ist eine allfällige Montage der Ware vor Ort. Eine solche Montage wird von der OG oder einem von dieser beauftragten Dritten nach Aufwand abgerechnet, sofern bei der Bestellung nicht ein pauschaler Preis vereinbart wurde. 

Die Liefertermine werden nach bestem Vermögen eingehalten. Verspätet sich die Lieferung aus Gründen, welche die OG nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt, Einfuhr- oder Transport-schwierigkeiten, Verzug von Drittlieferanten, nachträglich vom Kunden verlangte Änderungen, usw.), so verschiebt sich der Liefertermin entsprechend. Alternativ ist die OG zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Hierüber wird der Kunde von der OG per E-Mail informiert und allfällige für die entsprechenden Waren bereits geleistete Zahlungen werden dem Kunden vollumfänglich zurückerstattet. Der Kunde kann keine weitergehenden Ansprüche geltend machen.

Die Überschreitung der Lieferfrist berechtigt den Kunden nicht zum Rücktritt des Vertrages, zur Verweigerung der Annahme und/oder zu Schadenersatz. 

7. Gewährleistung/Haftung 

Soweit nachstehend nicht anders vereinbart, gelten in Bezug auf Sachmängel die gesetzlichen Bestimmungen. Der Kunde muss die Beschaffenheit der empfangenen Waren nach Erhalt sofort prüfen und, falls sich Mängel ergeben, der OG innert sieben Tagen Anzeige erstatten. Versäumt dies der Kunde, so gilt die gekaufte Sache als genehmigt, soweit es sich nicht um verdeckte Mängel handelt, die bei der ordnungsgemässen Überprüfung nicht erkennbar waren. Ergeben sich später solche Mängel, so muss die Anzeige sofort nach der Entdeckung erfolgen, ansonsten die Sache trotz dieser Mängel als genehmigt gilt. Ist die gelieferte Sache mangelhaft und wurde die OG rechtzeitig darüber informiert, leistet diese in deren Ermessen Gewähr durch Nachbesserung (Reparatur) oder Nachlieferung gleichwertiger mängelfreier Ersatzware. Der Kunde ist nicht berechtigt, Dritte mit der Reparatur zu beauftragen. In einem solchen Fall besteht kein Anspruch auf Kostenerstattung. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auch ein Anspruch auf Wandlung oder Schadenersatz, sind ausdrücklich ausgeschlossen. Vorbehalten bleibt die Haftung der OG für Absicht oder grobe Fahrlässigkeit. Im Übrigen ist eine Haftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. 

8. Datenschutz 

Die OG weist darauf hin, dass die im Rahmen des Vertragsschlusses aufgenommenen Daten zur Erfüllung der Verpflichtung aus dem Kaufvertrag verarbeitet und genutzt werden. Die zur Leistungserbringung und Vertragserfüllung notwendigen Daten können auch an beauftragte Dienstleistungspartner (z.B. Logistikunternehmen und Servicepartner) weitergegeben werden, unter anderem auch in Länder, welche allenfalls nicht über einen gleichwertigen Datenschutz verfügen. Der Kunde erklärt sich mit der Zustimmung zu diesen AGB mit dieser Datennutzung einverstanden. 

9. Anwendbares Recht und Gerichtsstand 

Es gilt Österreichisches Recht, unter Ausschluss von kollisionsrechtlichen Normen sowie dem Wiener Kaufrecht. Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Wien. 

10. Schlussbestimmungen 

Die OG behält sich vor, die vorliegenden AGB jederzeit zu ändern. Massgebend ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung geltende Version der AGB. 

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. 

Stand: 01.08.2023